Rechtsprechung / § 5 EnSiG 1975

Entscheidungen zu § 5 EnSiG 1975

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

  1. Oberlandesgericht Düsseldorf, 23.10.2024 – 3 Kart 466/24 Beschluss
  2. BGH, 18.12.2024 – EnVR 23/24 Beschluss

    Für den Erlass einer vorläufigen Anordnung ist das Beschwerdegericht auch dann zuständig, wenn die Hauptsache bereits in der Rechtsbeschwerdeinstanz anhängig ist.