Rechtsprechung / § 120 EnWG 2005

Entscheidungen zu § 120 EnWG 2005

6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung

  1. Oberlandesgericht Düsseldorf, 19.02.2025 – 3 Kart 509/24 Beschluss
  2. Oberlandesgericht Düsseldorf, 21.10.2024 – 5 U 3/23 Urteil
  3. BGH, 26.11.2024 – EnVR 17/22 Beschluss

    Batteriespeicher als Erzeugungsanlage 1. Der Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens steht nicht entgegen, dass mit ihm die Erfolgsaussichten in einem laufenden Zivilverfahren verbessert werden sollen (Fortfü…

  4. BGH, 27.10.2020 – EnVR 70/19 Beschluss

    Kraftwerk Westfalen Eine Erzeugungsanlage, die sowohl an das Übertragungsnetz als auch an das Verteilernetz angeschlossen ist, ist keine dezentrale Erzeugungsanlage.

  5. BGH, 25.06.2024 – EnVR 3/22 Beschluss

    Netzreservekapazität III 1. § 5 Abs. 3 Satz 1 ARegV gestattet es der Bundesnetzagentur, bei der Genehmigung des Regulierungskontosaldos eine Verbuchung der Kosten für die Bestellung von Netzreservekapazität als dauerhaft…

  6. BGH, 25.06.2024 – EnVR 4/22 Beschluss