Entscheidungen zu § 14 EnergieStG

11 Entscheidungen der Bundesgerichte · Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

BFH, 31.05.2016 – VII R 40/13 Urteil
1. Eine Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung nach § 14 Abs. 1 EnergieStG ist erst dann beendet, wenn der Empfänger das bei ihm eingetroffene Beförderungsmittel vollständig entladen hat, so dass die …
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 – 1 K 1048/15 Urteil
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 27.11.2024 – 3 K 824/20 Urteil
BFH, 18.11.2025 – VII R 31/24 Urteil
1. NV: Die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens hängt nach den Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht von der Leistung einer Sicherheit ab. 2. NV: Die Höhe der Sicherheit ist vom zuständigen H…
BFH, 11.11.2014 – VII R 40/13 EuGH-Vorlage
1. Ist Art. 10 Abs. 4 Richtlinie 2008/118/EG dahingehend auszulegen, dass dessen Voraussetzungen nur dann erfüllt sind, wenn die gesamte Menge der in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderten Waren nicht an ihrem …
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 27.11.2024 – 3 K 276/20 Urteil
BFH, 18.11.2025 – VII R 30/24 Urteil
1. NV: Die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens hängt nach den Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht von der Leistung einer Sicherheit ab. 2. NV: Die Höhe der Sicherheit ist vom zuständigen H…
Europäischer Gerichtshof, 28.01.2016 – C-64/15 Urteil
Finanzgericht Hamburg, 18.03.2025 – 4 K 11/23 Urteil
Finanzgericht Hamburg, 07.05.2021 – 4 V 22/21 Beschluss
Finanzgericht Hamburg, 05.08.2020 – 4 K 109/16 Urteil