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Gesetze / Rechtsprechung / § 1a EnergieStG

Entscheidungen zu § 1a EnergieStG

31 Entscheidungen der Bundesgerichte · Sonstige Begriffsbestimmungen

  1. BFH, 10.12.2024 – VII R 4/22 Beschluss

    NV: Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d des Energiesteuergesetzes haben, wenn dadurch eine Schutzgasatmosphäre erzeugt wird, die für…

  2. BFH, 10.12.2024 – VII R 5/22 Beschluss

    NV: Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d des Energiesteuergesetzes haben, wenn dadurch eine Schutzgasatmosphäre erzeugt wird, die für…

  3. BFH, 12.11.2024 – VII R 38/22 Urteil

    Die Verbrennung von Erdgas hat neben dem Verheizen keinen zweiten Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d des Energiesteuergesetzes, wenn das durch das Verheizen von Erdgas entstehende Rauchgas zwar pas…

  4. BFH, 13.01.2015 – VII R 35/12 Urteil

    Wird ein Energieerzeugnis im Rahmen eines Herstellungsprozesses nicht nur als Heizstoff verwendet, sondern sind dessen Verbrennungsgase darüber hinaus zum Abschluss des Herstellungsprozesses erforderlich, liegt ein zweie…

  5. Finanzgericht München, 27.10.2022 – 14 K 1253/19 Urteil
  6. BFH, 18.11.2025 – VII R 30/24 Urteil

    1. NV: Die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens hängt nach den Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht von der Leistung einer Sicherheit ab. 2. NV: Die Höhe der Sicherheit ist vom zuständigen H…

  7. BFH, 18.11.2025 – VII R 31/24 Urteil

    1. NV: Die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens hängt nach den Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht von der Leistung einer Sicherheit ab. 2. NV: Die Höhe der Sicherheit ist vom zuständigen H…

  8. BFH, 19.12.2024 – VII R 23/22 Urteil

    1. Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des U…

  9. BFH, 12.03.2024 – VII R 1/21 Urteil

    Die Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 des Energiesteuergesetzes setzt voraus, dass das Energieerzeugnis im Rahmen der thermischen Abfallbehandlung zu zweierlei Zwecken verwendet und nicht nur verheizt wird. Ein neb…

  10. BFH, 20.06.2023 – VII R 45/20 Urteil

    NV: Für Energieerzeugnisse, die nicht in § 2 Abs. 1 bis 3 EnergieStG genannt sind, ist der maßgebliche Steuersatz im Rahmen einer dreistufigen Prüfung zu ermitteln. Zu prüfen ist zunächst die Verwendung als Heiz- oder Kr…

  11. BFH, 28.02.2023 – VII R 27/20 Urteil

    1. Energieerzeugnisse, die zum Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz verheizt werden, sind auch dann nach § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG begünstigungsfähig, wenn der Betreiber des Fernwärmenetzes Wärme von a…

  12. BFH, 01.06.2022 – VII R 39/20 Urteil

    1. NV: Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG haben, wenn dadurch eine Schutzgasatmosphäre erzeugt wird, die für den Produktions…

  13. BFH, 01.06.2022 – VII R 37/20 Urteil

    1. Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG haben, wenn dadurch eine Schutzgasatmosphäre erzeugt wird, die für den Produktionsproz…

  14. BFH, 01.06.2022 – VII R 38/20 Urteil

    1. NV: Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG haben, wenn dadurch eine Schutzgasatmosphäre erzeugt wird, die für den Produktions…

  15. BFH, 01.06.2022 – VII R 40/20 Urteil

    1. NV: Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG haben, wenn dadurch eine Schutzgasatmosphäre erzeugt wird, die für den Produktions…

  16. BFH, 26.05.2020 – VII R 41/18 Urteil

    Gibt der Mineralölhändler die Abgabenvergünstigung i.S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk nur zum Teil an die Begünstigten (Angehörige der US-Streitkräfte) weiter, steht ihm der Anspruch auf Entlastung …

  17. BFH, 31.01.2019 – VII B 115/18 Beschluss

    1. NV: Eine Verwendung mit zweierlei Verwendungszweck liegt nicht vor, wenn das Energieerzeugnis neben der Verwendung als Heizstoff nicht für die eigentliche Produktion des herzustellenden Produkts erforderlich ist . 2. …

  18. BFH, 31.01.2019 – VII B 147/18 Beschluss

    1. NV: Eine Verwendung mit zweierlei Verwendungszweck liegt nicht vor, wenn das Energieerzeugnis neben der Verwendung als Heizstoff nicht für die eigentliche Produktion des herzustellenden Produkts erforderlich ist . 2. …

  19. BFH, 12.04.2016 – VII R 56/13 Urteil

    Die besondere Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i.S. des § 50 Abs. 5 (mittlerweile Abs. 4) EnergieStG ist restriktiv auszulegen und setzt unter anderem voraus, dass der Kraftstoff im Vergleich zu herkömmlichen Bio…

  20. BFH, 07.07.2015 – VII R 64/13 Urteil

    1. NV: Alkylatbenzin ist in die Unterposition 2710 11 41 KN einzureihen . 2. NV: Der Anordnung eines Beimischungszwangs und der Erhebung einer Ausgleichsabgabe für Energieerzeugnisse, die nicht im Verkehrssektor verwende…

  21. Finanzgericht Düsseldorf, 27.01.2026 – 4 K 773/25 VE Beschluss
  22. Finanzgericht München, 26.06.2025 – 14 K 2182/23 Beschluss
  23. Finanzgericht Hamburg, 18.03.2025 – 4 K 11/23 Urteil
  24. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 27.11.2024 – 3 K 824/20 Urteil
  25. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 27.11.2024 – 3 K 276/20 Urteil
  26. Finanzgericht Hamburg, 25.09.2024 – 4 K 9/23 Urteil
  27. Finanzgericht Düsseldorf, 08.03.2023 – 4 K 2686/17 VE Urteil
  28. Finanzgericht Hamburg, 07.05.2021 – 4 V 22/21 Beschluss
  29. Finanzgericht Hamburg, 05.08.2020 – 4 K 109/16 Urteil
  30. Finanzgericht Düsseldorf, 27.06.2018 – 4 K 1380/17 VE Urteil
  31. Finanzgericht Düsseldorf, 15.12.2010 – 4 K 1695/10 VE Urteil