Entscheidungen zu § 47 EnergieStG

9 Entscheidungen der Bundesgerichte · Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken

BFH, 29.10.2013 – VII R 26/12 Urteil
1. Eine Energiesteuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 26 Abs. 1 EnergieStG kann nur insoweit gewährt werden, als die auf dem Betriebsgelände eingesetzten Energieerzeugnisse in hierzu bestimmten Anlagen oder Anl…
BFH, 05.04.2022 – VII R 52/20 Urteil
1. Der Entlastungsanspruch nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG setzt nicht voraus, dass die Erzeugnisse bereits in dem Zeitpunkt nachweislich versteuert sind, in dem sie in das Steuerlager aufgenommen werden. 2. Bei einem unve…
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 – 1 K 1189/15 Urteil
Finanzgericht München, 26.06.2025 – 14 K 2182/23 Beschluss
Finanzgericht Düsseldorf, 03.06.2025 – 4 K 1103/23 VE Urteil
Finanzgericht München, 27.10.2022 – 14 K 1253/19 Urteil
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 – 1 K 1108/11 Urteil
BFH, 26.05.2020 – VII R 41/18 Urteil
Gibt der Mineralölhändler die Abgabenvergünstigung i.S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk nur zum Teil an die Begünstigten (Angehörige der US-Streitkräfte) weiter, steht ihm der Anspruch auf Entlastung …
BFH, 13.01.2015 – VII R 35/12 Urteil
Wird ein Energieerzeugnis im Rahmen eines Herstellungsprozesses nicht nur als Heizstoff verwendet, sondern sind dessen Verbrennungsgase darüber hinaus zum Abschluss des Herstellungsprozesses erforderlich, liegt ein zweie…