Entscheidungen zu § 100 EnergieStV

6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Steuerentlastung für Unternehmen

BFH, 06.10.2015 – VII R 16/14 Urteil
1. NV: Aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen der jeweiligen Entlastungstatbestände und der unterschiedlichen Vordrucke schließt ein Antrag nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG nicht zugleich einen Antrag …
BFH, 08.06.2021 – VII R 44/19 EuGH-Vorlage
Gilt der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 Satz 1 vierter Gedankenstrich RL 2003/96 mit der Folge, dass der Mitgliedstaat die Steuerermäßigung nach Ablau…
Europäischer Gerichtshof, 22.12.2022 – C-553/21 Urteil
Der Effektivitätsgrundsatz und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts sind wie folgt auszulegen: Im Rahmen der Umsetzung einer Bestimmung wie Art. 5 vierter Gedankenstrich der Ri…
BFH, 29.08.2023 – VII R 1/23 (VII R 44/19) Urteil
1. Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische oder eine fakultative Steuerbegünstigung nach der Energiesteuerrichtlinie verwe…
Finanzgericht Düsseldorf, 08.04.2024 – 4 K 569/23 VSt Urteil
Finanzgericht Hamburg, 01.02.2019 – 4 K 58/15 Urteil