Rechtsprechung / § 105a EnergieStV

Entscheidungen zu § 105a EnergieStV

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · (weggefallen)

  1. BFH, 09.09.2025 – VII R 39/22 Beschluss

    NV: Das Revisionsgericht kann die Auslegung eines Einspruchsschreibens selbst vornehmen, wenn das Finanzgericht dies unterlassen hat und weitere tatsächliche Feststellungen nicht in Betracht kommen.

  2. BFH, 26.05.2020 – VII R 41/18 Urteil

    Gibt der Mineralölhändler die Abgabenvergünstigung i.S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk nur zum Teil an die Begünstigten (Angehörige der US-Streitkräfte) weiter, steht ihm der Anspruch auf Entlastung …

  3. BFH, 03.11.2010 – VII R 4/10 Urteil

    1. Den NATO-Truppen und ihrem zivilen Gefolge zu gewährende Verbrauchsteuervergünstigungen können unmittelbar auf Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i und iv NATOTrStatZAbk gestützt werden . 2. Aus Sinn und Zweck der in Art.…