Rechtsprechung / § 28b EnergieStV
Entscheidungen zu § 28b EnergieStV
5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 27.11.2024 – 3 K 824/20 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 – 1 K 1048/15 Urteil
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BFH, 18.11.2025 – VII R 30/24
Urteil
1. NV: Die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens hängt nach den Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht von der Leistung einer Sicherheit ab. 2. NV: Die Höhe der Sicherheit ist vom zuständigen H…
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BFH, 18.11.2025 – VII R 31/24
Urteil
1. NV: Die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens hängt nach den Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht von der Leistung einer Sicherheit ab. 2. NV: Die Höhe der Sicherheit ist vom zuständigen H…
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 27.11.2024 – 3 K 276/20 Urteil