Rechtsprechung / § 29 EnergieStV

Entscheidungen zu § 29 EnergieStV

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Art und Höhe der Sicherheitsleistung

  1. BFH, 18.11.2025 – VII R 30/24 Urteil

    1. NV: Die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens hängt nach den Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht von der Leistung einer Sicherheit ab. 2. NV: Die Höhe der Sicherheit ist vom zuständigen H…

  2. BFH, 18.11.2025 – VII R 31/24 Urteil

    1. NV: Die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens hängt nach den Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht von der Leistung einer Sicherheit ab. 2. NV: Die Höhe der Sicherheit ist vom zuständigen H…

  3. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 27.11.2024 – 3 K 276/20 Urteil
  4. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 11.08.2022 – 6 K 1427/20 Z Urteil