Rechtsprechung / § 41 EnergieStV

Entscheidungen zu § 41 EnergieStV

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Hauptbehälter

  1. BFH, 24.11.2010 – VII B 168/10 Beschluss

    1. NV: Die Frage, wer unter den besonderen Umständen des Streitfalls als Hersteller eines Nutzfahrzeugs i.S. von § 41 Satz 1 Nr. 1 EnergieStV angesehen werden kann, ist einer allgemeingültigen Klärung nicht fähig, weshal…

  2. BFH, 05.10.2011 – VII B 12/11 Beschluss

    1. NV: Der Begriff des Hauptbehälters i.S. des § 41 Satz 1 Nr. 1 EnergieStV erfasst keine Kraftstoffbehälter, die von Vertragshändlern oder Karosseriebauern eingebaut worden sind . 2. NV: Dies gilt selbst für den Fall ei…

  3. Finanzgericht Düsseldorf, 18.03.2013 – 4 K 3691/12 VE Beschluss