Entscheidungen zu § 52 EnergieStV

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Antrag auf Erlaubnis als Verwender oder Verteiler

Finanzgericht Düsseldorf, 04.03.2009 – 4 K 3898/08 VE Urteil
BFH, 27.01.2016 – VII R 11/15 Beschluss
NV: Eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG steuerbegünstigte Luftfahrtdienstleistung liegt auch dann vor, wenn der Eigentümer eines Flugzeugs im Auftrag einer Unternehmensgruppe, für die er als Vorsitzender der Geschäfts…
BFH, 08.07.2014 – VII R 9/13 Beschluss
1. NV: Eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung ist keine Voraussetzung für eine nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG 1993 i.V.m. § 50 Abs. 1 MinöStV oder § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener…
BFH, 20.05.2014 – VII R 29/12 Urteil
1. Eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung ist keine Voraussetzung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG zu gewährende Energiesteuerbefreiung. 2. Einer Befreiung von der Ener…
Finanzgericht Düsseldorf, 01.04.2015 – 4 K 454/13 VE Urteil