Rechtsprechung / § 98 EnergieStV

Entscheidungen zu § 98 EnergieStV

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme, Allgemeines

  1. Finanzgericht Hamburg, 01.02.2019 – 4 K 58/15 Urteil
  2. BFH, 29.08.2023 – VII R 1/23 (VII R 44/19) Urteil

    1. Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische oder eine fakultative Steuerbegünstigung nach der Energiesteuerrichtlinie verwe…