Rechtsprechung / § 9 EntgFG

Entscheidungen zu § 9 EntgFG

6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation

  1. BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 24/21 R Urteil

    Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Aufwendungsersatz besteht auch dann erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung tarifvertraglich eine solche nicht voraussetz…

  2. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2020 – 2 Sa 52/20 Urteil
  3. BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 31/16 R Urteil

    1. Eine Rundfunkanstalt ist zur Entrichtung der Umlage U2 vom Entgelt "freier Mitarbeiter" verpflichtet, die sie als Angestellte meldet und für die sie Sozialversicherungsbeiträge abführt, ohne Umlagefreiheit begründende…

  4. BSG, 17.12.2013 – B 11 AL 11/12 R Urteil

    Die persönlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld sind bei Arbeitnehmern im Zeitraum der Teilnahme an einer durch den Rentenversicherungsträger bereits vor Beginn des Arbeitsausfalls bewilligten Maßnahm…

  5. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 04.07.2024 – L 9 KR 78/23 Urteil
  6. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 – L 6 SV 1/18 Beschluss