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Entscheidungen zu § 13 EntgTranspG
14 Entscheidungen der Bundesgerichte · Aufgaben und Rechte des Betriebsrates
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BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 6/19
Beschluss
Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG g…
- Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 23.10.2018 – 8 TaBV 42/18 Beschluss
- Verwaltungsgericht Halle, 15.07.2020 – 11 A 2/20 Beschluss
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BAG, 29.09.2020 – 1 ABR 32/19
Beschluss
Aus dem entgeltlistenbezogenen Einsichts- und Auswertungsrecht des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG folgt kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung der Listen über die Bruttolöhne und -gehälter.
- Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 09.03.2021 – 24 TaBV 481/20 Beschluss
- Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 – 5 TaBV 313/19 Beschluss
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BAG, 07.05.2019 – 1 ABR 53/17
Beschluss
Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf ano…
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BAG, 23.03.2021 – 1 ABR 7/20
Beschluss
Der in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen errichtete Betriebsrat kann eine Auskunft über vertragsbezogene Daten der Arbeitnehmer nur vom jeweiligen Vertragsarbeitgeber verlangen.
- Arbeitsgericht Düsseldorf, 06.07.2018 – 11 BV 47/18 Beschluss
- Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2019 – 3 TaBV 10/18 Beschluss
- Landesarbeitsgericht Hamm, 19.09.2017 – 7 TaBV 43/17 Beschluss
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BAG, 25.06.2020 – 8 AZR 145/19
Urteil
1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen individuellen Auskunftsans…
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BAG, 19.02.2026 – 8 AZR 83/25
Urteil
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz kann mehrere abgrenzbare Teile umfassen. Er erstreckt sich nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und bezieht sich auf den Betrieb…
- Verwaltungsgericht Ansbach, 22.03.2024 – AN 8 P 21.01338 Beschluss