Rechtsprechung / § 5 EntschG

Entscheidungen zu § 5 EntschG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Forderungen und Schutzrechte

  1. BVerwG, 22.06.2023 – 8 B 47/22 Beschluss

    Die vermögensrechtliche Entschädigung für bewegliche Sachen, deren Restitution nach § 4 Abs. 1 VermG ausgeschlossen ist und für die keine Erlösauskehr nach § 10 VermG in Betracht kommt, richtet sich auch bei staatlicher …