Rechtsprechung / § 5a EntschG

Entscheidungen zu § 5a EntschG

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Bemessungsgrundlage der Entschädigung für bewegliche Sachen

  1. BVerwG, 17.07.2014 – 5 C 20/13 Urteil

    Die Entschädigungsregelung für Geschäftsgrundstücke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntschG) ist auf Schiffe auch dann nicht anwendbar, wenn diese im Schiffsregister eingetragen sind oder waren. Sie ist auch im Hinblick auf die…

  2. BVerwG, 22.06.2023 – 8 B 47/22 Beschluss

    Die vermögensrechtliche Entschädigung für bewegliche Sachen, deren Restitution nach § 4 Abs. 1 VermG ausgeschlossen ist und für die keine Erlösauskehr nach § 10 VermG in Betracht kommt, richtet sich auch bei staatlicher …

  3. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 – 29 K 80.10 Urteil
  4. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 24.09.2010 – 4 A 124.08 Urteil