Entscheidungen zu § 2 EntschRG
1 Entscheidungen der Bundesgerichte
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BSG, 24.03.1998 – B 4 RA 78/96 R
Urteil
1. Der Senat hält daran fest, daß die Ermächtigung zur Aberkennung einer Entschädigungsrente bei Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar ist (v…