Rechtsprechung / § 14 ErbbauV

Entscheidungen zu § 14 ErbbauV

6 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BGH, 06.11.2015 – V ZR 165/14 Urteil

    1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden. 2…

  2. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 136/11 Urteil

    Ist die dingliche Einigung erfolgt und der Eintragungsantrag gestellt, hindert die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts nicht den Eintritt des Verfügungserfolgs.

  3. BGH, 07.04.2011 – V ZB 11/10 Beschluss

    Die Kündigungssperre des § 112 InsO hindert nicht das Erlöschen einer Dienstbarkeit, welche das aus einem Mietvertrag folgende Nutzungsrecht an dem belasteten Grundstück sichert und unter der auflösenden Bedingung steht,…

  4. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 25.01.2024 – 2 U 38/22 Urteil
  5. Bayerisches Oberstes Landesgericht, 13.12.2023 – 101 Sch 112/22 Teilbeschluss
  6. Kammergericht, 04.12.2018 – 1 W 369 - 370/18, 1 W 369/18, 1 W 370/18 Beschluss