Rechtsprechung / § 3 ErbbauV

Entscheidungen zu § 3 ErbbauV

3 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BGH, 06.11.2015 – V ZR 165/14 Urteil

    1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden. 2…

  2. BGH, 20.10.2023 – V ZR 205/22 Urteil

    Verstößt der Erbbauberechtigte gegen seine im Erbbaurechtsvertrag vereinbarte Pflicht zur Erhaltung des Bauwerks, so beginnt die Verjährung des für diesen Fall vereinbarten Heimfallanspruchs des Eigentümers nicht zu lauf…

  3. Bayerisches Oberstes Landesgericht, 13.12.2023 – 101 Sch 112/22 Teilbeschluss