Rechtsprechung / § 31 ErbbauV

Entscheidungen zu § 31 ErbbauV

3 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BGH, 11.04.2013 – V ZB 109/12 Beschluss

    Die Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts im Grundbuch kann auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung nur dann erfolgen, wenn gleichzeitig ebenfalls auf Antrag des Eigentü…

  2. Oberlandesgericht Nürnberg, 12.03.2024 – 3 U 1856/23 Endurteil
  3. BGH, 06.11.2015 – V ZR 165/14 Urteil

    1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden. 2…