Entscheidungen zu § 1 ErzUrlSoldV

7 Entscheidungen der Bundesgerichte · Beginn und Ende des Anspruchs

BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 20/14 Beschluss
Sowohl die Elternzeit gemäß § 1 Abs. 1 EltZSoldV (juris: ErzUrlSoldV) als auch die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 1 Abs. 4 EltZSoldV kann nur für die Zukunft, nicht aber rückwirkend begehrt werden.
BVerwG, 27.04.2010 – 1 WB 14/09 Beschluss
1. Für Streitigkeiten über die Gewährung von Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten ist der Rechtsweg nicht zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten, sondern zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. 2. Eine materielle Aussch…
BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 1/16 Beschluss
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 12.04.2022 – 1 A 1573/20 Beschluss
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 17.12.2013 – 4 S 1783/12 Urteil
BVerwG, 26.09.2019 – 1 WB 25/18 Beschluss
BVerwG, 14.04.2015 – 2 B 16/14 Beschluss
Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann "statt einer Elternzeit" in Anspruch genommen i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Folge eines ungekürzten Anspruchs auf Übergangsgebührnisse), wenn die Teilzeitbeschäftigu…