Rechtsprechung / § 12 EuPAG

Entscheidungen zu § 12 EuPAG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Partieller Zugang zum Beruf des Patentanwalts

  1. BPatG, 16.12.2024 – 35 W (pat) 423/18, KoF 143/22 Beschluss

    Bediengerät für Spiele 1. Die Kosten einer Mitwirkung eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters in einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht sind - im Gegensatz zum Tätigwerden eines europäisc…