Rechtsprechung / § 20 EuPAG

Entscheidungen zu § 20 EuPAG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Niedergelassener europäischer Patentanwalt

  1. BGH, 14.04.2020 – X ZB 2/18 Beschluss

    EPA-Vertreter Die Kosten der Mitwirkung eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters in einer Patentstreitsache sind entsprechend § 143 Abs. 3 PatG erstattungsfähig.

  2. BPatG, 16.12.2024 – 35 W (pat) 423/18, KoF 143/22 Beschluss

    Bediengerät für Spiele 1. Die Kosten einer Mitwirkung eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters in einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht sind - im Gegensatz zum Tätigwerden eines europäisc…