Rechtsprechung / § 21 EuPAG

Entscheidungen zu § 21 EuPAG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung

  1. BGH, 17.05.2022 – PatAnwZ 1/21 Beschluss
  2. BGH, 14.04.2020 – X ZB 2/18 Beschluss

    EPA-Vertreter Die Kosten der Mitwirkung eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters in einer Patentstreitsache sind entsprechend § 143 Abs. 3 PatG erstattungsfähig.