Rechtsprechung / § 9 FELEG

Entscheidungen zu § 9 FELEG

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Berechtigter Personenkreis

  1. BSG, 16.10.2002 – B 10 LW 17/01 R Urteil

    Betreibt eine GmbH Bodenbewirtschaftung, so erstreckt sich das Unternehmen der Landwirtschaft allenfalls dann auf eine sie beherrschende Muttergesellschaft, wenn sie praktisch jede unternehmerische Selbständigkeit verlor…

  2. BSG, 09.08.2001 – B 10 LW 9/00 R Urteil

    Ob die Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers "auf Grund" von Flächenstillegungen geendet hat, richtet sich nach der Kausalitätslehre von der wesentlichen Bedingung.

  3. BFH, 14.04.2005 – VI R 134/01 Urteil

    Die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung und Arbeitgeberanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung, die der Bund nach § 15 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit …

  4. BSG, 24.04.2003 – B 10 LW 6/02 R Urteil
  5. BSG, 11.12.2003 – B 10 A 1/02 R Urteil

    1. Auch im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung ist ein Versicherungsträger befugt, gegen eine Aufsichtsanordnung zu klagen, die sich auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter …