Entscheidungen zu § 1 FGO

9 Entscheidungen der Bundesgerichte

BFH, 14.03.2019 – V B 34/17 Beschluss
Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewi…
Finanzgericht Baden-Württemberg, 27.02.2014 – 3 K 2428/12 Urteil
Finanzgericht Hamburg, 04.02.2014 – 3 KO 28/14 Beschluss
BVerwG, 17.12.2024 – 2 B 28/24 Beschluss
Ein - erhöhte Anforderungen an die Begründung von Gesetzentwürfen auslösender - Systemwechsel im Besoldungsrecht liegt nicht vor, wenn der Landesgesetzgeber an der bisherigen, vom Bundesgesetzgeber vorgenommenen besoldun…
BFH, 04.10.2017 – VI R 22/16 Urteil
1. Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim kommen als außergewöhnliche Belastung nur in Betracht, soweit dem Steuerpflichtigen zusätzliche Aufwendungen erwachsen. 2. Dementspr…
BFH, 12.12.2012 – VI R 79/10 Urteil
1. Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110 € . 2. Eine Anpass…
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 – 7 K 7303/11 Urteil
Thüringer Finanzgericht, 28.09.2011 – 3 K 1086/09 Urteil
Finanzgericht Münster, 30.03.2011 – 8 K 1968/10 Beschluss