Gesetze / Rechtsprechung / § 122 FGO
Entscheidungen zu § 122 FGO
57 Entscheidungen der Bundesgerichte · Seite 2 von 2
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BFH, 13.12.2011 – II R 52/09
Urteil
NV: Mit einem Nachforderungsbescheid gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 AO gegen den Versicherer wegen Versicherungsteuer macht die Finanzbehörde materiell-rechtlich einen Haftungsanspruch geltend. Wegen der Akzessorietät des Haf…
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BFH, 28.11.2011 – III B 96/09
Beschluss
NV: Eine zu berichtigende ähnliche offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO liegt vor, wenn der Beschluss über die Nichtzulassung der Revision als Beklagte eine nicht mehr existente Familienkasse benennt, deren Parteis…
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BFH, 23.11.2011 – II R 64/09
Urteil
Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr.…
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BFH, 03.02.2010 – IV R 26/07
Urteil
Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer .
- Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 28.08.2023 – 3 K 25/22 Urteil
- Thüringer Finanzgericht, 30.09.2021 – 4 K 55/18 Urteil
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 – 2 K 14/20 Beschluss