Entscheidungen zu § 160 FGO
3 Entscheidungen der Bundesgerichte
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BFH, 24.11.2021 – I R 6/21
Urteil
NV: Wird eine nach § 160 FGO i.V.m. § 3 AGFGO BW gesetzlich angeordnete Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren unterlassen, liegt eine von Amts wegen zu beachtende Verletzung der Grundordnung des Verfahrens vor. Dies…
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BGH, 28.03.2007 – IV AR (VZ) 1/07
Beschluss
EGGVG § 23 Abs. 1, VwGO § 40 Abs. 1 Bei Streitigkeiten über die Streichung aus der bei der Justizverwaltung ge- führten Liste beeidigter und ermächtigter Dolmetscher und Übersetzer ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsger…
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BFH, 13.07.2011 – X B 187/10
Beschluss
NV: Die Richtigkeit eines Sachverständigengutachtens, auf das sich das FG gestützt hat, hat i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil das Gutachten in zahlreichen anderen Streitfällen h…