Entscheidungen zu § 27 FGO

9 Entscheidungen der Bundesgerichte

BFH, 25.07.2023 – VIII B 31/22 Beschluss
NV: Zur ordnungsgemäßen Darlegung des Verfahrensfehlers, das Finanzgericht (FG) sei in der mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, weil die Haupt- und Hilfsliste der ehrenamtlichen Richter nicht gemäß…
BFH, 13.01.2016 – IX B 94/15 Beschluss
NV: Der von dem Präsidium beschlossene Geschäftsverteilungsplan muss nicht von den Mitgliedern des Präsidiums unterschrieben werden. Zur Einsicht sind grundsätzlich nur Abschriften und nicht die Urschriften des Geschäfts…
Finanzgericht Baden-Württemberg, 15.05.2018 – 11 K 3401/16 Urteil
BFH, 14.01.2026 – II B 7/25 Beschluss
Ergeht nach Schluss der mündlichen Verhandlung der Beschluss, dass die Verhandlung vertagt und ein neuer Termin von Gerichts wegen bestimmt wird, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass das Finanzgericht …
BFH, 03.12.2010 – V B 57/10 Beschluss
NV: Liegen zwischen dem Tag der mündlichen Verhandlung und einem späteren Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung mehr vier Monate, liegt keine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung, sondern die Bestimmung e…
BFH, 20.08.2010 – IX B 41/10 Beschluss
1. NV: Die Festsetzungsfrist wird bei Eheleuten auch dann wegen Steuerhinterziehung (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO) verlängert, wenn (nur) einem der zusammenveranlagten Ehegatten eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist. 2. NV:…
BFH, 13.01.2010 – I B 83/09 Beschluss
1. NV: Finden in einem Rechtsstreit mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen Terminstagen statt, sind diejenigen Richter zur Entscheidung berufen, die an der letzten Verhandlung teilgenommen haben . 2. NV: Wird e…
Hessisches Finanzgericht, 20.11.2014 – 4 K 208/13 Urteil
Verwaltungsgericht Münster, 12.06.2009 – 1 K 193/09 Urteil