Rechtsprechung / § 37 FGO

Entscheidungen zu § 37 FGO

3 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BFH, 27.10.2009 – VII R 4/08 Urteil

    Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütung…

  2. BFH, 07.12.1994 – I K 1/93 Urteil

    1. Die Zerlegung nach § 2 Abs. 1 ZerlG wird nicht durch § 1 Abs. 3 ZerlG eingeschränkt.

  3. BFH, 26.05.1982 – I R 16/78 Urteil

    Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die oberste Finanzbehörde die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz zwecks Beseitigung einer wirtschaftlichen Doppelbelastung mit deutschen und schweizerischen S…