Entscheidungen zu § 63 FGO

103 Entscheidungen der Bundesgerichte · Seite 1 von 3

Thüringer Finanzgericht, 15.04.2015 – 4 K 716/14 Urteil
BFH, 10.07.2025 – III R 24/24 Urteil
NV: Ist die Ausgangsbehörde beim Erlass des ursprünglichen Bescheids unzutreffend von ihrer örtlichen Zuständigkeit ausgegangen, hat dann jedoch die örtlich zuständige Behörde die Einspruchsentscheidung erlassen, ist die…
BFH, 21.05.2025 – III R 30/24 Urteil
1. NV: Ist nach einem Zuständigkeitswechsel ein Kindergeldbescheid (Ausgangsbescheid) noch von der inzwischen örtlich unzuständigen Familienkasse, die Einspruchsentscheidung dann aber von der nunmehr örtlich zuständigen …
BFH, 17.08.2023 – III R 11/22 Urteil
NV: Ein infolge fehlender passiver Prozessführungsbefugnis gegen die falsche Beklagte ergangenes Urteil des Finanzgerichts beinhaltet einen im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel und …
BFH, 19.01.2023 – III R 2/22 Urteil
1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO gegen diese Ausgangsbehörde zu richten, wenn die Einspruchsentscheidung von der für die Aus…
Finanzgericht Düsseldorf, 11.07.2024 – 10 K 585/24 Kg Gerichtsbescheid
BFH, 16.02.2023 – III R 4/22 Urteil
NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 8/22 Urteil
NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 6/22 Urteil
NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 15/22 Urteil
NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 17/22 Urteil
NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 21/22 Urteil
NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 22/22 Urteil
NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 19.01.2023 – III R 3/22 Urteil
NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 19.01.2023 – III R 13/22 Urteil
NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 25.02.2021 – III R 28/20 Urteil
NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestützten Beschluss die Zuständigkeit für die Sachaufgabe "Inkasso" von der sachlich und örtlich zuständigen W…
BFH, 25.02.2021 – III R 36/19 Urteil
1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke…
Finanzgericht Münster, 14.03.2022 – 11 K 2253/21 AO Urteil
Finanzgericht Münster, 14.03.2022 – 11 K 2270/18 AO Urteil
Finanzgericht Baden-Württemberg, 23.04.2014 – 1 K 3542/13 Urteil
Finanzgericht Münster, 20.10.2022 – 1 K 3789/19 AO Urteil
Finanzgericht Münster, 22.02.2022 – 1 K 447/20 AO Urteil
Finanzgericht Münster, 27.01.2022 – 1 K 3565/19 AO Urteil
Finanzgericht Münster, 21.12.2021 – 1 K 3188/18 Kg,AO Urteil
Finanzgericht Münster, 21.12.2021 – 1 K 194/20 Kg,AO Urteil
Finanzgericht Münster, 21.12.2021 – 1 K 2235/18 Kg,AO Urteil
Finanzgericht Münster, 21.12.2021 – 1 K 530/18 Kg,AO Urteil
Finanzgericht des Saarlandes, 19.05.2004 – 1 V 51/04 Beschluss
BFH, 24.07.2025 – III R 4/24 Urteil
NV: Die für die Zulässigkeit der Revision erforderliche materielle Beschwer der beklagten Behörde kann gegeben sein, wenn das Finanzgericht annimmt, der Behörde fehle die passive Prozessführungsbefugnis, und deshalb durc…
BFH, 26.10.2023 – III R 16/22 Urteil
NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht in einem den Erlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Verfahren das besondere Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung…
Finanzgericht Münster, 28.03.2023 – 1 K 1953/22 AO Urteil
Finanzgericht München, 12.12.2022 – 7 K 463/21 GeB
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 14045/18 Urteil
BFH, 18.06.2026 – VII B 110/25 Beschluss
1. NV: Zwischen Klagebegehren und Klageantrag ist zu unterscheiden. Das Gericht hat das im Klageantrag und im gesamten Parteivorbringen zum Ausdruck kommende (wirkliche) Klagebegehren zu ermitteln. Wesentlich ist der geä…
BFH, 07.07.2021 – III R 21/18 Urteil
NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (z.B. Erlas…
BFH, 02.12.2015 – I R 3/15 Urteil
1. NV: Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens statt des beklagten Finanzamts aufgrund einer Sitzverlegung der Klägerin ein anderes Finanzamt für den Steuerfall örtlich zuständig, so führt dies nicht zu einem g…
BFH, 20.08.2014 – I R 43/12 Urteil
1. NV: Ist eine Klage gegen einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid (z.B.) 2007 ff. anhängig, kann dieser Bescheid jedenfalls dann nicht als Grundlage (§ 68 Satz 1 FGO) für einen Streit zu den Folgejahren (hier: für…
Finanzgericht Münster, 18.04.2024 – 8 K 1319/21 Kg Urteil
Hessisches Finanzgericht, 20.02.2024 – 6 K 978/23 Urteil
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 – 1 KO 145/23 Beschluss
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 05.04.2023 – 4 V 4019/23 Beschluss
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 – 16 K 2059/21 Urteil
Finanzgericht Düsseldorf, 28.09.2021 – 9 K 273/21 Kg Urteil
Finanzgericht des Saarlandes, 15.02.2017 – 2 K 1149/14 Urteil
BFH, 13.12.2022 – VIII R 33/20 Urteil
Ein nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gegen den falschen Beklagten ergangenes Urteil des FG ist auf die Revision des falschen Beklagten hin aufzuheben. Der Rechtsstreit ist in einem solchen Fall an das FG zurück…
BFH, 07.04.2022 – III R 4/21 Urteil
1. NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: E…
BFH, 07.04.2022 – III R 33/20 Urteil
1. NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: E…
BFH, 24.02.2022 – III R 1/21 Urteil
NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: Stun…
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13.12.2023 – 16 K 16111/23 Gerichtsbescheid
Finanzgericht Münster, 14.03.2022 – 11 K 1065/21 Kg Urteil