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Entscheidungen zu § 64 FGO
83 Entscheidungen der Bundesgerichte · Seite 1 von 2
- Finanzgericht Düsseldorf, 09.07.2009 – 16 K 572/09 E Urteil
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BFH, 22.06.2010 – VIII R 38/08
Urteil
Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritt…
- Finanzgericht Köln, 03.08.2017 – 15 K 1474/16 Urteil
- Finanzgericht München, 25.01.2023 – 4 K 347/22 Urteil
- Finanzgericht des Saarlandes, 09.10.2015 – 2 K 1323/15 Entscheidung
- Hessisches Finanzgericht, 21.05.2024 – 6 K 677/22 Urteil
- Finanzgericht Münster, 23.03.2006 – 11 K 990/05 F Gerichtsbescheid
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 19.02.2026 – 1 K 1114/25 Zwischenurteil
- Finanzgericht Hamburg, 28.06.2023 – 2 K 6/23 Gerichtsbescheid
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 – 2 K 1613/14 Urteil
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BFH, 19.02.2026 – VI R 17/24
Urteil
NV: Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher (wie zum Beispiel Rechtsanwält…
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BFH, 21.05.2021 – II S 5/21 (PKH)
Beschluss
1. NV: Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem FG-Urteil für die Erhebung einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision muss keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung auf elektronischem Weg enthalten. 2. NV: …
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BFH, 18.06.2015 – IV R 18/13
Urteil
1. NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht unrichtig erteilt, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes enthält (Anschluss an BFH-Urteile vom 20. Nov…
- Finanzgericht München, 13.08.2025 – 4 K 164/25 Urteil
- Finanzgericht Köln, 18.10.2023 – 12 K 1462/23 Urteil
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BFH, 07.10.2025 – IX R 7/24
Urteil
Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher nicht von der Pflicht, die in § 52…
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BFH, 15.05.2024 – VII R 26/22
Beschluss
1. NV: Ein Hinweis auf die für bestimmte Vertretungsberechtigte geltende Verpflichtung, ein Rechtsmittel und dessen Begründung an den Bundesfinanzhof (BFH) ausschließlich als elektronisches Dokument zu übermitteln (§ 52d…
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BFH, 25.10.2016 – X K 3/15
Urteil
1. NV: Wird eine Verzögerungsrüge erstmals deutlich nach dem Zeitpunkt erhoben, ab dem die Verfahrensdauer bei objektiver Betrachtung als unangemessen anzusehen ist, ist die Rückwirkung der Verzögerungsrüge für Zwecke de…
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BFH, 17.05.2011 – VII R 47/10
Urteil
Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme besteht nur, wenn eine konkrete Gefährdun…
- Finanzgericht Hamburg, 14.01.2026 – 6 V 3/26 Beschluss
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 20.10.2025 – 12 K 12206/21 Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 03.12.2024 – 4 K 90/22 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 11.07.2024 – 10 K 585/24 Kg Gerichtsbescheid
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 01.02.2024 – 1 V 659/23 Beschluss
- Finanzgericht Köln, 25.01.2018 – 10 K 2732/17 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 – 10 K 10238/13 Urteil
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 – 4 K 246/13 Urteil
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 07.12.2012 – 6 K 1736/10 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 01.03.2012 – 8 K 155/11 G,F Urteil
- Finanzgericht Münster, 25.06.2003 – 7 K 4521/02 Kg Urteil
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BFH, 10.02.2026 – IX R 5/25 (XI R 24/24), IX R 5/25, XI R 24/24
Urteil
1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflicht…
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BFH, 04.12.2025 – IX R 11/25 (XI R 26/23), IX R 11/25, XI R 26/23
Urteil
1. NV: Für Steuerberater besteht seit dem 01.01.2023 die grundsätzliche Pflicht, vorbereitende Schriftsätze an das Gericht als elektronisches Dokument über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach zu übermitteln…
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BFH, 20.11.2025 – VI R 13/23
Urteil
1. NV: Steuerberater sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen. 2. NV: Wiedereinsetzung in den vorh…
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BFH, 16.10.2025 – VI R 6/24
Urteil
1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…
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BFH, 16.10.2025 – VI R 7/24
Urteil
1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…
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BFH, 16.10.2025 – VI R 8/24
Urteil
1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…
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BFH, 16.10.2025 – VI R 9/24
Urteil
1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…
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BFH, 07.10.2025 – IX R 19/23
Urteil
1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflicht…
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BFH, 07.10.2025 – IX R 23/23
Urteil
1. NV: Beruht das Versäumnis einer wirksamen und damit fristwahrenden Klageerhebung (auch) auf einem rechtlich fehlerhaften Hinweis des Finanzgerichts zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfa…
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BFH, 17.09.2025 – X R 11, 12/24, X R 11/24, X R 12/24
Urteil
1. Ein Steuerberater, der eine Klage nach Inkrafttreten des § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gemäß § 47 Abs. 2 FGO in Papierform bei dem Finanzamt anbringt, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wür…
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BFH, 09.09.2025 – VI R 24/24
Urteil
1. NV: Ohne Nachholung der versäumten Rechtshandlung kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. 2. NV: Ein Steuerberater kann sich im Hinblick auf die verspätete Einrichtung des besonderen elektr…
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BFH, 08.05.2024 – VIII R 9/23
Vorlagebeschluss
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem 01.01.2019 bis zum 15.04.2021 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der …
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BFH, 16.01.2024 – VII R 34/22
Urteil
Vor dem 01.08.2022 bestand für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 52d Satz 1 oder 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), und zwar auch d…
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BFH, 29.11.2017 – X K 1/16
Urteil
1. Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das…
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BFH, 12.07.2017 – X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16, X K 7/16
Urteil
1. Auch nach der mit Wirkung zum 15. Oktober 2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim BFH maßge…
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BFH, 25.04.2017 – X B 109/16
Beschluss
1. NV: Die Wirksamkeit eines Gerichtsbeschlusses --hier: über den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan-- setzt nicht voraus, dass die Unterschriften der Richter lesbar sind. Es genügt --ebenso wie bei bestimmenden Sch…
- BFH, 19.12.2012 – I R 80/11 Urteil
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BFH, 19.12.2012 – I R 81/11
Urteil
NV: § 167 Abs. 1 Satz 1 AO begründet in der Auslegung durch die Rechtsprechung ein Wahlrecht für die Finanzbehörde, den Haftungsschuldner wahlweise durch Haftungsbescheid oder durch Steuerbescheid in Anspruch zu nehmen, …
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BFH, 20.07.2012 – VII R 12/10
Beschluss
1. NV: Ein sich noch im Einspruchsverfahren befindender Verwaltungsakt kann nicht allein deshalb Gegenstand eines laufenden Klageverfahrens im Wege der Klageänderung werden, weil das FG seine Einbeziehung in das Verfahre…
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BFH, 26.07.2011 – VII R 30/10
Beschluss
1. Eine Regelung des hamburgischen Rechts, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, "sofern für Einreichungen die elektronische Form vorgeschrieb…