Rechtsprechung / § 26 FPackV

Entscheidungen zu § 26 FPackV

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Anforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach Stückzahl

  1. BVerwG, 09.03.2023 – 3 C 15/21 Urteil

    1. Bei einem vorverpackten Lebensmittel i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. e LMIV muss die Vorverpackung das Lebensmittel nicht unmittelbar umschließen. 2. Im Rahmen des Begriffs der nicht als Verkaufseinheit anzusehenden Ei…

  2. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 – 6 A 10695/21 Urteil