Entscheidungen zu § 13 FahrlG 2018

6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ruhen und Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis

BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 34.25 Beschluss
Einem Fahrlehrer der Bundeswehr fehlt die für eine Dienstfahrlehrerlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit, wenn er als Reichsbürger auftritt, die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland leugnet und die Verbindlichkei…
BFH, 16.03.2017 – V R 38/16 EuGH-Vorlage
Der Senat legt dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlau…
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 17.11.2020 – 16 E 766/20 Beschluss
BFH, 23.05.2019 – V R 7/19 (V R 38/16), V R 7/19, V R 38/16 Urteil
Fahrunterricht in einer Fahrschule ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähi…
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26.11.2024 – 6 L 2440/24 Beschluss
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 05.05.2009 – 9 S 1711/08 Beschluss