Entscheidungen zu § 44 FahrlG 2018

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei Behörden

BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 34.25 Beschluss
Einem Fahrlehrer der Bundeswehr fehlt die für eine Dienstfahrlehrerlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit, wenn er als Reichsbürger auftritt, die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland leugnet und die Verbindlichkei…