Entscheidungen zu § 318 FamFG
10 Entscheidungen der Bundesgerichte · Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
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BGH, 23.07.2014 – XII ZB 111/14
Beschluss
In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifisch…
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BGH, 24.02.2021 – XII ZB 485/20
Beschluss
1. Die Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers stellt eine selbständig anfechtbare Nebenentscheidung dar, bei der der Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht entgegensteht, dass es…
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BGH, 20.12.2023 – XII ZB 258/23
Beschluss
Der Anspruch des berufsmäßigen Verfahrenspflegers auf einen festen Geldbetrag nach § 277 Abs. 3 Satz 1 FamFG aF unterliegt einer Ausschlussfrist von 15 Monaten.
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BGH, 20.10.2021 – XII ZB 371/21
Beschluss
In einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren kann dem Verfahrenspfleger Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bewilligt werden.
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BGH, 05.10.2016 – XII ZB 464/15
Beschluss
Auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache findet die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechende Anwendung.
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BGH, 17.11.2010 – XII ZB 244/10
Beschluss
1. Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage v…
- Landgericht Rottweil, 19.08.2025 – 1 T 118/25 Beschluss
- Landgericht Hagen, 31.03.2024 – 3 T 183/22 Beschluss
- Landgericht Saarbrücken, 15.07.2013 – 5 T 231/13 Beschluss
- Landgericht Siegen, 27.09.2011 – 4 T 190/11 Beschluss