Entscheidungen zu § 328 FamFG
3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Aussetzung des Vollzugs
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BGH, 04.06.2025 – XII ZB 412/24
Beschluss
1. Aus § 329 Abs. 3 FamFG folgt nur dann eine Verpflichtung des Gerichts, einen externen Gutachter zu bestellen, wenn durch die gerichtliche Entscheidung eine ärztliche Zwangsmaßnahme mit einer Gesamtdauer von mehr als z…
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BGH, 07.10.2020 – XII ZB 167/20
Beschluss
1. Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass er eine inhal…
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 10.03.2020 – 1 S 397/19 Urteil