Rechtsprechung / § 328 FamFG

Entscheidungen zu § 328 FamFG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Aussetzung des Vollzugs

  1. BGH, 04.06.2025 – XII ZB 412/24 Beschluss

    1. Aus § 329 Abs. 3 FamFG folgt nur dann eine Verpflichtung des Gerichts, einen externen Gutachter zu bestellen, wenn durch die gerichtliche Entscheidung eine ärztliche Zwangsmaßnahme mit einer Gesamtdauer von mehr als z…

  2. BGH, 07.10.2020 – XII ZB 167/20 Beschluss

    1. Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass er eine inhal…

  3. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 10.03.2020 – 1 S 397/19 Urteil