Entscheidungen zu § 341 FamFG
3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Örtliche Zuständigkeit
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BGH, 19.09.2018 – XII ZB 427/17
Beschluss
1. Gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen ist die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 3 FamFG nicht statthaft. 2. Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, kan…
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BGH, 13.08.2025 – XII ZB 285/25
Beschluss
1. Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen, welche die Bestellung eines Vertreters nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X in einem sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren betreffen, f…
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BGH, 16.11.2011 – XII ZB 6/11
Beschluss
1. Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften das FamFG anwendbar. 2. Im Verfahren zur Bestellung eines Be…