Rechtsprechung / § 363 FamFG

Entscheidungen zu § 363 FamFG

7 Entscheidungen der Bundesgerichte · Antrag

  1. Bayerisches Oberstes Landesgericht, 08.08.2025 – 101 VA 62/25 Beschluss
  2. Oberlandesgericht Celle, 30.01.2026 – 20 W 3/26 Beschluss
  3. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 10.10.2017 – 20 W 72/16 Beschluss
  4. BGH, 14.11.2022 – NotZ (Brfg) 5/22 Beschluss

    1. Hat ein Prüfling die notarielle Fachprüfung nicht bestanden, weil er gemäß § 7b Abs. 3 Satz 2 BNotO von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen ist, fehlt seiner - auch - auf eine Neubescheidung mit dem Ziel der Verbess…

  5. BGH, 07.02.2019 – V ZB 89/18 Beschluss

    Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Beschlusses des Vo…

  6. BGH, 13.05.2015 – V ZB 66/14 Beschluss

    Die Feststellungswirkung nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltenen und durch das Gericht festgestellten dinglichen Erklärungen.

  7. Landgericht Köln, 28.02.2018 – 11 T 21/17 Beschluss