Entscheidungen zu § 368 FamFG
4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Auseinandersetzungsplan; Bestätigung
- Oberlandesgericht Celle, 30.01.2026 – 20 W 3/26 Beschluss
- Bayerisches Oberstes Landesgericht, 08.08.2025 – 101 VA 62/25 Beschluss
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BGH, 01.10.2015 – V ZB 67/14
Beschluss
Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit des Notars ist weder von einer Beschwerdefrist noch von der Überschreitung eines Beschwerdewerts von 600 € abhängig.
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BGH, 13.05.2015 – V ZB 66/14
Beschluss
Die Feststellungswirkung nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltenen und durch das Gericht festgestellten dinglichen Erklärungen.