Rechtsprechung / § 371 FamFG

Entscheidungen zu § 371 FamFG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung

  1. Bayerisches Oberstes Landesgericht, 08.08.2025 – 101 VA 62/25 Beschluss
  2. BGH, 13.05.2015 – V ZB 66/14 Beschluss

    Die Feststellungswirkung nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltenen und durch das Gericht festgestellten dinglichen Erklärungen.