Rechtsprechung / § 3 FlErwV

Entscheidungen zu § 3 FlErwV

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den nicht selbstbewirtschaftenden früheren Eigentümer

  1. BVerfG, 22.11.2000 – 1 BvR 2307/94 Urteil

    1. Eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden, die eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat, lässt sich nicht aus einzelnen Grundrechten he…

  2. BGH, 09.11.2005 – BLw 9/05 Beschluss

    LwAnpG §§ 3 b, 28 Abs. 2 Der Anspruch des Mitglieds auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG entsteht erst mit der Eintragung des Unternehmens in der neuen Rechtsform. Die Verjährung des Anspruchs nach § 3 b Satz 2 LwA…