Rechtsprechung / § 9 FlErwV

Entscheidungen zu § 9 FlErwV

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Vorbereitung des Flächenerwerbs

  1. BGH, 12.12.2014 – V ZR 109/14 Urteil

    1. Die Privatisierungsstelle hat bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlErwV kein Ermessen. Das Ergebnis ihrer Ermittlung ist auch nicht wie ein Schiedsgutachten einer …

  2. BFH, 22.07.2020 – II R 32/18 Urteil

    1. Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 2. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kaufvertrag vereinb…