Entscheidungen zu § 20 GüKG 1998

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Befugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen

Europäischer Gerichtshof, 14.07.1993 – C-185/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, in Übereinstimmung mit seiner ständigen Rechtsprechung wie folgt für Recht zu erkennen: Die Artikel 3 Buchstabe f, 5 und 85 EWG-Vertrag stehen einer staatlichen Regelung nicht ent…
BVerfG, 29.11.2000 – 1 BvR 2162/93 Beschluss
Europäischer Gerichtshof, 17.11.1993 – C-185/91 Urteil
Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 EWG-Vertrag stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Tarife im Güterfernverkehr von Tarifkommissionen festgesetzt werden und nach staatlicher Genehmigung für alle …