Entscheidungen zu § 21 GüKG 1998

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen

Europäischer Gerichtshof, 14.07.1993 – C-185/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, in Übereinstimmung mit seiner ständigen Rechtsprechung wie folgt für Recht zu erkennen: Die Artikel 3 Buchstabe f, 5 und 85 EWG-Vertrag stehen einer staatlichen Regelung nicht ent…
Europäischer Gerichtshof, 17.11.1993 – C-185/91 Urteil
Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 EWG-Vertrag stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Tarife im Güterfernverkehr von Tarifkommissionen festgesetzt werden und nach staatlicher Genehmigung für alle …