Rechtsprechung / Art 120a GG

Entscheidungen zu Art 120a GG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BVerwG, 25.08.2011 – 3 A 2/10 Urteil

    Der Bund kann im Rahmen der Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG keinen Ersatz von Leistungen (hier Pflegeleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz) verlangen, die…

  2. BVerwG, 12.03.2015 – 3 C 6/14 Urteil

    1. Kenntnisse, die ein Rückforderungsamt gelegentlich seiner Ermittlungen erlangt, werden anderen Ausgleichsbehörden grundsätzlich nicht fristauslösend zugerechnet. 2. Eine Zurechnung von Wissen kann ausnahmsweise bei ak…