Rechtsprechung / Art 124 GG

Entscheidungen zu Art 124 GG

4 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BVerwG, 13.09.2017 – 10 C 7/16 Urteil

    1. Verweigert eine kommunale Eigengesellschaft Erholungsuchenden die Ausübung eines diesen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zustehenden Rechts auf freien Zugang zu Strandflächen und -wegen, können die Betroff…

  2. BVerwG, 15.06.2016 – 8 C 4/15 Urteil

    1. Ob ein Vermögenswert durch eine besatzungshoheitliche Verordnung (hier: Konzernverordnung) enteignet wurde, ist nicht allein nach deren Wortlaut zu beurteilen. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Enteignung des betreffend…

  3. BVerwG, 21.02.2013 – 7 C 4/12 Urteil

    Die preußische Verordnung betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover vom 8. Mai 1867, die bei der Beurteilung der ordnungsrechtlichen Verant…

  4. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 28.06.2023 – 1 V 301/23 Beschluss