Entscheidungen zu Art 22 GG
2 Entscheidungen der Bundesgerichte
- BPatG, 02.08.2018 – 30 W (pat) 719/16 Beschluss
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BPatG, 22.01.2015 – 30 W (pat) 703/13
Beschluss
DE-Flagge 1. Der in Art. 6ter Abs. 1 PVÜ verwendete Begriff der „Nachahmung im heraldischen Sinn“ ist im Hinblick auf die relative Unbestimmtheit der dort genannten Zeichen nicht zu eng auszulegen. 2. Eine missbräuchlich…