Entscheidungen zu Art 36 GG
3 Entscheidungen der Bundesgerichte
- BVerfG, 18.02.2016 – 2 BvC 69/14 Beschluss
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BVerwG, 13.11.2019 – 2 C 35/18
Urteil
1. Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl zum Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des obersten Gerichtshofs für re…
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BVerwG, 15.11.2012 – 7 C 1/12
Urteil
1. Der Bundesrechnungshof ist auch hinsichtlich seiner Prüfungstätigkeit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG. 2. Der Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG wird von presserechtl…