Rechtsprechung / Art 3 GG

Entscheidungen zu Art 3 GG

32.030 Entscheidungen der Bundesgerichte · Seite 384 von 641

  1. BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 7/14 Urteil

    1. Die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse umfassen ausschließlich Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Postbeamte im Ruhestand und Hinterbliebene von Postbeamten. 2. Die jährlichen Beitragszahlungen …

  2. BFH, 12.05.2015 – VIII R 35/14 Urteil

    Der Gewinn aus der Veräußerung einer an der Börse gehandelten Inhaberschuldverschreibung, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieft und den aktuellen Goldpreis abbildet, ist jedenf…

  3. BSG, 08.05.2015 – B 13 R 4/15 B Beschluss
  4. BSG, 05.05.2015 – B 10 ÜG 8/14 R Urteil

    1. Wird die Verzögerungsrüge in einem bei Inkrafttreten des ÜGG (juris: ÜberlVfRSchG) bereits anhängigen Verfahren nicht unverzüglich erhoben, sind sowohl eine Entschädigung als auch eine Wiedergutmachung auf andere Weis…

  5. BVerwG, 05.05.2015 – 9 C 6/14 Urteil

    1. Erklärt eine Partei, für den Fall, dass der Gegner ein Revisionsverfahren betreiben will, auf die Einlegung eines Rechtsmittels zu verzichten, kann die Erklärung nach §§ 133, 157 BGB analog als Zustimmung zur Sprungre…

  6. BSG, 05.05.2015 – B 10 EG 1/15 B Beschluss
  7. BSG, 30.04.2015 – B 10 EG 17/14 B Beschluss
  8. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 8/14 R Urteil

    Kosten von Krankenbehandlungen, die ein Empfänger von Arbeitslosengeld II aufgrund seiner privaten Krankenversicherung mit Selbstbeteiligung selbst zu bezahlen hat, können als Härtefallmehrbedarf vorübergehend vom Jobcen…

  9. BFH, 23.04.2015 – V R 32/14 Urteil

    1. NV: Bei Steuerpflichtigen, die ihren Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 UStG nicht nachkommen, sind die Sachentnahmen nach § 162 AO zu schätzen. 2. NV: Dabei ist die Schätzung des FA im Klageverfahren in vo…

  10. BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 7/15 R Urteil

    Ein Krankenhaus kann gegenüber einem Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung den Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht allein auf den Zeitablauf stützen (Aufgabe von…

  11. BFH, 15.04.2015 – I R 54/13 Urteil

    Der Gewinn aus der vor Ablauf der sog. siebenjährigen Sperrfrist erfolgten Veräußerung einbringungsgeborener Anteile ist nach der im Jahr 2005 geltenden Rechtslage steuerpflichtig. Damit wird nicht gegen Grundrechte des …

  12. BFH, 15.04.2015 – VI R 5/14 Urteil

    1. Das jederzeitige Bereitstehen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen ("Pflege auf Abruf") ist kein besonderer Umstand, der die generelle Erwerbsobliegenheit volljähriger Personen entfallen läs…

  13. BFH, 30.03.2015 – VII B 30/14 Beschluss

    1. NV: Einem Tabakwarenhändler, dem versteuerte Tabakwaren gestohlen worden sind, steht kein Entlastungsanspruch hinsichtlich der auf den Tabakwaren lastenden Tabaksteuer zu . 2. NV: Ein Entlastungsanspruch ergibt sich w…

  14. BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 9/14 R Urteil

    1. Der Schiedsspruch, mit dem eine Schiedsperson den Inhalt eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) festsetzt, ergeht nicht als Verwaltungsakt. 2. Richtige Klageart für die Geltendmachung der Rechtswidrig…

  15. BVerwG, 25.03.2015 – 1 C 18/14 Urteil

    1. Die an der "Altausweisung" eines nunmehrigen Unionsbürgers anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen bleiben auch nach dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Polen zum 1. Mai 2…

  16. BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 9/14 R Urteil
  17. BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 5/14 R Urteil

    Zur Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung beim Zusammenleben von Eltern und einem erwachsenen behinderten Kind (Fortführung von BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 31/12 R = BSGE 116, 223 = SozR 4-3500 § 28 Nr 10).

  18. BVerwG, 12.03.2015 – 3 C 28/13 Urteil

    Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO (juris: StVZO 2012) sind die Kraftfahrzeuge, die von den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Trägern des öffentlichen Rettungsdienst…

  19. BSG, 10.03.2015 – B 1 KR 2/15 R Urteil

    1. Das Krankenhaus trägt das Risiko, sich kostengünstig die Mittel für erforderliche und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung zu verschaffen. 2. Ob einem Versicherten Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich …

  20. BVerwG, 04.03.2015 – 6 B 39/14 Beschluss
  21. BFH, 18.02.2015 – II R 15/14 Beschluss

    NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen wer…

  22. BFH, 18.02.2015 – II R 12/14 Beschluss

    Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden …

  23. BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 10/14 R Urteil
  24. BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 15/14 R Urteil

    Die Komplexleistung für die Betreuung einer Schwangeren nach Nr 01770 EBM-Ä 2005 kann auch dann nur von einem Vertragsarzt im Quartal berechnet werden, wenn ein später in Anspruch genommener Arzt dieselbe Leistung erneut…

  25. BSG, 11.02.2015 – B 13 R 9/14 R Urteil

    Hat ein Rentenversicherungsträger die Rente ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzung mit schuldbefreiender Wirkung an den Ausgleichsverpflichteten vorübergehend weiter erbracht, gilt auch diese Übergangszeit als Versor…

  26. BFH, 29.01.2015 – I R 84/12 Urteil

    1. NV: Die Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens auf der Grundlage der Neufassung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG durch das JStG 2010 ist rechtlich nicht möglich, wenn der Bescheid über die Feststellung der Endbestände ber…

  27. BFH, 28.01.2015 – VIII R 13/13 Urteil

    Auch bei der sog. "Günstigerprüfung" nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG findet § 20 Abs. 9 EStG Anwendung; ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht.

  28. BFH, 21.01.2015 – X R 31/13 Urteil

    1. Im Veranlagungszeitraum 2001 sind Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Stiftung aus Altgewinnen, die bei dieser noch einer Körperschaftsteuerbelastung von 40 % unterlegen haben, beim Destinatär …

  29. BVerwG, 21.01.2015 – 9 C 1/14 Urteil

    1. Die Wirksamkeit eines Ablösungsvertrags gemäß § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB entfällt nicht bereits dadurch, dass der Beitrag, der einem Grundstück als Erschließungsbeitrag zuzuordnen ist, mindestens das Doppelte oder höch…

  30. BVerwG, 21.01.2015 – 10 CN 1/14 Urteil

    Die Gewährleistung der Bausicherheit dient im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) dem Erfordernis der öffentlichen Sicherheit. Sie ist ein legitimes Ziel, das für Prüfsachverständige für techn…

  31. BVerwG, 21.01.2015 – 9 C 5/14 Urteil
  32. BVerwG, 21.01.2015 – 9 C 4/14 Urteil
  33. BVerwG, 21.01.2015 – 9 C 2/14 Urteil
  34. BVerwG, 21.01.2015 – 9 C 3/14 Urteil
  35. BFH, 15.01.2015 – I R 48/13 Urteil

    1. Ein eingetragener Verein hat eine außersteuerliche Sphäre. 2. Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (…

  36. BAG, 15.01.2015 – 6 AZR 650/13 Urteil
  37. BVerwG, 30.12.2014 – 2 B 26/14 Beschluss
  38. BVerwG, 30.12.2014 – 2 B 27/14 Beschluss
  39. BSG, 17.12.2014 – B 8 SO 18/13 R Urteil

    Im Sozialhilferecht besteht auch dann kein Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag wegen Beteiligung an den Heimkosten nach der seit dem 1.1.2005 geltenden Bestandsschutzregelung, wenn die Kostenbeteiligung erst nach dem…

  40. BFH, 16.12.2014 – VIII R 30/12 Urteil

    1. Im Anwendungsbereich des § 32a KStG ist nach § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG --als lex specialis zu den Korrekturtatbeständen der §§ 171 ff. AO-- grundsätzlich von einer Ablaufhemmung für die Festsetzung der Einkommensteuer …

  41. BFH, 16.12.2014 – VIII R 45/12 Urteil

    1. Bei der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist zwischen der Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme hieraus zu untersch…

  42. BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 49/13 R Urteil

    1. Eine Regelung der Zulassungsgremien, nach der ein an der hausärztlichen Versorgung teilnehmender (Kinder-)Arzt Leistungen des fachärztlichen Versorgungsbereichs erbringen und abrechnen darf, setzt voraus, dass der Arz…

  43. BAG, 09.12.2014 – 1 AZR 406/13 Urteil
  44. BSG, 04.12.2014 – B 2 U 13/13 R Urteil

    Unfallversicherungsschutz als Studierende besteht auch während der Teilnahme an einem Skikurs in der Schweiz, wenn dieser als Veranstaltung des Hochschulsports von der Universität in deren organisatorischem Verantwortung…

  45. BSG, 04.12.2014 – B 2 U 16/13 R Urteil
  46. BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 8/13 R Urteil

    Soweit der Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2 an den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis geknüpft ist, kommt dem Besitz dieses Aufenthaltstitels Tatbestandswirkung zu.

  47. BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 50/13 R Urteil

    Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip wegen einer Sanktion gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist nur insoweit gerechtfertigt, als dieses Mitglied über kein Einkommen oder Vermögen verfügt, um seinen Kopfteil…

  48. BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 56/13 R Urteil

    Die Privilegierung der nur begrenzten Erstattung von SGB II-Leistungen hinsichtlich der Kosten für Unterkunft gilt nicht für Erstattungen wegen Betriebskostengutschriften.

  49. BFH, 02.12.2014 – VIII R 2/12 Urteil

    1. Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH fließen diesem in der Regel auch dann zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zu, we…

  50. BVerwG, 20.11.2014 – 5 C 39/13 Urteil

    In der Regel ist davon auszugehen, dass ein Betriebsgrundstück in dem vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswert für ein Unternehmen im Sinne des § 2 Satz 4 NS-VEntschG berücksichtigt wird. Anders liegt es, w…